Verkaufs-, Lieferungs- und Ausführungsbedingungen

  1. Schriftform des Vertrages

Alle Vertragsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Von Vertretern entgegengenommene oder telefonisch erteilte Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Auftragsnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

  1. Ausführung

Die Vertragsausführung richtet sich nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B und C (Allgemeine Technische Vorschriften). Ein Umtausch maßgefertigter Gegenstände ist ausgeschlossen.

  1. Lieferfrist

Alle von uns gemachten Lieferfristangaben werden nach bestem Ermessen gegeben. Sie sind nur als annähernd und für uns unverbindlich zu betrachten. Höhere Gewalt und Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschrieben, oder vom Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verzug oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Kommen wir in Verzug, so kann der Besteller nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens 2 Monaten vom Vertrag insofern zurücktreten, als wir noch nicht erfüllt haben. Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders ausdrücklich vereinbart ist, ab unseren Werkstätten.

  1. Versand

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Die Versand- und Rollgeldkosten gehen zu Lasten des Käufers. Obige Bestimmungen kommen auch bei Lieferungen einschließlich Montage zur Anwendung. Der Käufer trägt auch das Risiko der Lagerung auf der Baustelle. Mit der Übergabe an den Besteller, Spediteur, Frachtführer oder dergleichen spätestens jedoch beim Verlassen des Werkes, geht die Gefahr auf den Besteller über. Bei allen Aufträgen sind wir berechtigt, Teillieferungen zu machen und zu berechnen. Solange überfällige Posten nicht bezahlt sind, können wir weitere Lieferungen zurückstellen.

  1. Verpackung

Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Wertbeständige Verpackungen werden zurückgenommen. Der Gegenwert kann erst abgezogen, vergütet oder gutgeschrieben werden, wenn die Verpackung frachtfrei und in gutem Zustand zurückgesandt ist. Rollgeld geht zu Lasten des Käufers.

  1. Mängelrügen

Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen und werden nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, oder nach Beendigung der Montagearbeiten, schriftlich uns gegenüber erfolgen.

Abänderungen und Instandsetzungen dürfen im Falle einer Reklamation vom Käufer nur mit unserer vorherigen Genehmigung ausgeführt werden. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus falschen Angaben (Maße, Zeichnungen) des Käufers oder Bestellers ergeben haben. Weiterhin haften wir nicht für angebliche Schäden, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Montage durch Dritte oder unsachgemäße Bedienung sowie auf Überbeanspruchung zurückzuführen sind.

Eine etwa erhobene Mängelrüge befreit von

der Verpflichtung zur Zahlung und wir sind nicht zur Beseitigung etwaiger Mängel verpflichtet, solange die Zahlungsvereinbarungen von seiten des Bestellers nicht eingehalten oder Zahlungen zurückgehalten werden.

  1. Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist jedoch zu Weiterveräußerung im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Hierbei entstehende Forderung tritt er schon jetzt an den Verkäufer ab und Verpflichtet sich auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und Beträge der Forderungen mitzuteilen. Geht der Eigentumsvorbehalt infolge Einbaus der gelieferten Gegenstände in ein Gebäude des Auftraggebers unter, so ist der Auftragnehmer dennoch berechtigt, die gelieferten und eingebauten Waren wegzunehmen und sich anzueignen, wenn der Auftraggeber ganz oder teilweise mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Auftraggeber gestattet ihm hierzu den Zutritt zu seinen Räumen. Ist die Wegnahme nur unter Beschädigung sonstiger Teile oder Ausstattungen des Gebäudes möglich, so entfällt insofern eine Pflicht zur Instandsetzung. Die Kosten für die Wegnahme werden nach Zeitaufwand berechnet.

  1. Maßberechnungen

Die Größenermittlung gelieferter und eingebauter Gegenstände erfolgt auf der Grundlage der DIN-Vorschriften (VOB, Teil C).

  1. Gewährleistung

Umfang und Dauer der Gewährleistung richten sich nach § 13 VOB/B. Für erhöhtem Verschleiß ausgesetzte Teile, insbesondere Aufzugsgurte, sowie für Erzeugnisse des Maschinen- und Getriebebaus, der Elektro- und Textil-Industrie beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von §13 Ziff. 4 VOB/B 6 Monate seit Abnahme der Leistung.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Schäden, die infolge mangelhafter Pflege, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger, vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände entstehen. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Auftragsnehmer im gleichen Umfang, wir für die ursprüngliche Leistung und zwar nur bis zum Ablauf der für die ursprüngliche Leistung geltenden Gewährleistungsfrist.

Ein Ersatz solcher Schäden, die bei der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten unvermeidlich entstehen, ist ausgeschlossen, soweit der Auftragnehmer nicht selbst die Unvermeidbarkeit der Beschädigung zu vertreten hat.

  1. Preise

Die Angebotspreise sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als Festpreise bezeichnet sind. Soweit Einbau- und Montagekosten im Preis enthalten sind, wird eine normale Ausführung vorausgesetzt. Leistungen, die nicht zu den Haupt- oder Nebenleistungen in den allgemeinen technischen Vorschriften der VOB gehören, wie Stemmarbeiten in Beton oder die Gestellung von Gerüsten, müssen zusätzlich vergütet werden.

Unvorhergesehene Verteuerung der Material-, Herstellungs- und Transportkosten sowie Erhöhungen der Löhne und öffentlichen Abgaben, die nach Auftragserteilung eintreten, berechtigen zu einer Preisangleichung, auch soweit Festpreise vereinbart sind. Ein Rücktritt vom Vertrage wegen einer hierdurch bedingten Preiserhöhung ist nur im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer zulässig.

  1. Zahlung

Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten. Vom Auftragnehmer nicht anerkannte Gegenansprüche des Aufraggebers berechtigen nicht zur Aufrechnung oder Zurückhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind die bankmäßigen Zinsen, bei Annahme von Wechseln die üblichen Diskontspesen zu bezahlen.

Vertreter, Monteure oder sonstige Angestellte des Auftragsnehmers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie ihre Ermächtigung hierzu dem Auftraggeber nachweisen.

  1. Sonstige Bedingungen

Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen gelten nur für das Geschäft, für das sie vereinbart sind. Sie haben keine rückwirkende Kraft und gelten für spätere Geschäfte nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Wörrstadt, Gerichtsstand ist Alzey.